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Neues "great game" in Zentralasien?
Verfolgt die deutsche Regierung eigene geo-strategische Interessen
in Afghanistan? Darauf deutet eine Analyse von Achim Schmillen hin,
die bereits im Mai 2001 erschien. Schmillen ist Leiter des Planungsstabes
im Auswärtigen Amt und langjähriger Vertrauter von Außenminister
Joschka Fischer. Die grüne zeitung dokumentiert die Analyse,
die zuerst in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom
15. Mai 2001 (Seite 10) erschienen ist.
Im Jahr 2015 - ein mögliches Szenario: Die europäische Integration
ist weitgehend abgeschlossen. Alle mittelosteuropäischen Staaten
sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Nato-Ost-Erweiterung
ist in enger Kooperation mit Rußland erfolgt. Die Ukraine kooperiert
sehr eng mit dem Westen. Die anfänglichen russischen Bedenken gegen
die Integration konnten zerstreut werden. Nun verläuft die Grenze
des atlantischen Bündnisses und der EU entlang der Russischen Föderation.
Knapp fünf Jahre zuvor haben Gotteskrieger der Taliban in Afghanistan,
nachdem sie die Nordallianz geschlagen und einen gewaltigen Flüchtlingsstrom
in die zentralasiatischen Staaten hervorgerufen hatten, ihre fundamentalistische,
religiös-fanatische Ideologie weiter nach Norden verbreitet. Die
russische Hoffnung, den Expansionsdrang der Taliban durch die Anerkennung
ihrer Herrschaft zu reduzieren, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr
sind die Taliban ihrem strategischen Ziel einen guten Schritt näher
gekommen: der Kontrolle des Ferganatals, das in Usbekistan, Kirgistan
und Tadschikistan liegt. Mit der Kontrolle des fruchtbaren Tals
können sie die Produktion von Rohopium verstetigen, mit dem sie
den europäischen Markt kontrollieren. Weil die europäischen Erdölfelder
beinahe vollständig ausgebeutet sind, werden die Vorkommen in Kasachstan
und Turkmenistan immer wichtiger. Die Pipelines, die vor wenigen
Jahren fertiggestellt wurden, haben eine überragende Bedeutung für
Europa.
2001: Zwischen den ressourcenreichen Staaten Zentralasiens und
Europa liegen beinahe 4000 Kilometer. Das ist weit weg, und die
Konflikte in der fernen Region kommen uns seltsam fremd vor. Aber
wenn die europäische Integration und die Nato-Erweiterung den erwarteten
Weg nehmen, wird es bald nur noch einen Raum mit einem einheitlichen
politischen Willen zwischen Europa und der Region geben, nämlich
die Russische Föderation. Jede Instabilität in der Region Zentralasien
wird unmittelbare Auswirkungen auf die europäische Politik haben.
Zentralasien ist die ethnisch gemischteste und kulturell diversifizierteste
Region der Welt. Sie wird beeinflußt von einem Wiederaufkommen eines
kruden, lange verschütteten Nationalismus, auf den sich die Machthaber
stützen, durch Clans, die Autonomie suchen und nicht vor Abspaltung
zurückschrecken. Die Entwicklung wird durch das Vakuum, das nach
der Desintegration der Sowjetunion entstanden ist, begünstigt. Die
Schwächung der politischen Autorität erlaubte es einer Vielzahl
an regionalen, ethnischen und auch politischen Bewegungen, nach
der Macht zu greifen. Die Instabilität der Transformationsperiode,
ethnische und religiöse Unterschiede, die wachsende Korruption und
ein rascher Wettbewerb um Naturvorkommen stellen die Konfliktpunkte
der Region dar.
An Hand dieses Bündels wird man verstehen, warum die Region eine
enorme Bedeutung für die internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert
hat. Zumal es sich nicht nur um ein Gebiet mit vielen Bodenschätzen
handelt, sondern auch um die "natürliche Kommunikationsbrücke" zwischen
Zentralasien, Südasien, China und dem Westen. Ein weiterer Faktor
ist der Einfluß in der Region durch Rußland, die Türkei und China.
Die Zukunft dieser Länder wird von der Entwicklung Zentralasiens
abhängen. Das Interesse Europas muß deshalb darin bestehen, sicherzustellen,
daß die Region stabilisiert wird.
Brüchige Staatlichkeit
Zentralasien wird hauptsächlich als zusammenhängende Einheit wahrgenommen,
weil es sich bei Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan
und Usbekistan um ehemalige Sowjetrepubliken handelt. Fast alle
Staaten befinden sich in einem unsicheren Zustand; fast alle können
mit dem Begriff brüchige Staatlichkeit beschrieben werden. Nicht
von ungefähr bezeichnet der ehemalige Sicherheitsberater des amerikanischen
Präsidenten Carter, Brzezinski, sie als "eurasischen Balkan". Der
mit Abstand gefährlichste Krisenherd ist Afghanistan - ein Land,
das seit mehr als zwanzig Jahren im Krieg lebt. Der Konflikt wirkt
zunehmend destabilisierend in die zentralasiatischen Nachbarstaaten
hinein.
Knapp zehn Jahre nach der Unabhängigkeit sind die GUS-Staaten
Zentralasiens formal Demokratien. Sie werden von Clans regiert,
die eine geringe Reformbereitschaft zeigen und ihre Herrschaft mit
allen Mitteln verteidigen. Beobachter berichten über Korruption
bis in höchste Regierungskreise, Klientelismus, Nepotismus und Ineffizienz
des gesamten öffentlichen Sektors sind ebenso die Folge wie politische
und ökonomische Instabilität. Obwohl die Schwierigkeiten meist grenzübergreifend
sind, tendieren die Länder zu Alleingängen. Der Ressourcenreichtum,
vor allem an Erdöl und Erdgas, macht das Gebiet besonders attraktiv
für ausländische Investoren. Die größten Erdölreserven liegen in
Kasachstan, die größten Erdgasvorkommen in Turkmenistan. Auch wenn
manche Schätzung überzogen sein dürfte, haben die Industrieländer
großes Interesse an der Region. Das Ölfeld Tengiz in Kasachstan
ist seit den siebziger Jahren das gewaltigste der Welt. Die Reserven
werden auf sechs bis neun Milliarden Barrel geschätzt. Das Öl auf
den europäischen Markt zu bringen, hängt an drei Faktoren: am Transport,
der damit verbundenen Beteiligung der großen Mächte und der potentiellen
Instabilität der Gegend.
Die Regierungen der zentralasiatischen Staaten sind häufig nicht
in der Lage, die Grenzen zu kontrollieren. Der Schmuggel von Rauschgift
und Waffen ist an der Tagesordnung. Afghanistan ist zum größten
Produzenten (79 Prozent) von Opiaten geworden; ungefähr 90 Prozent
der westeuropäischen Opiate kommen von dort. In Tadschikistan sollen
die Einkünfte aus dem Rauschgifthandel mittlerweile ein Sechstel
des gesamten Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Auch für die Taliban
ist die Drogenproduktion eine wichtige Einnahmequelle. Sie kontrollieren
fast alle Schlafmohn-Anbaugebiete. Im Jahr 1999 wurden aus Drogenanbau
ungefähr 95 Millionen Dollar erwirtschaftet. Die mit dem Drogengeschäft
einhergehende Korruption und organisierte Kriminalität unterhöhlen
die ohnehin brüchige Staatlichkeit.
Die größte Gefahr für die Region geht vom militanten islamischen
Fundamentalismus aus. Wichtigster Akteur ist das Taliban-Regime
in Afghanistan, das Lager für militante islamistische Gruppen auf
afghanischem Boden duldet und fördert, wo diese für Einsätze in
den zentralasiatischen Republiken, Tschetschenien, Xinjiang (China)
und im indischen Teil Kaschmirs ausgebildet werden. Auch in Usbekistan
sind die islamischen Fundamentalisten stark. Kasachstan hat Furcht
vor einer gewachsenen, grenzüberschreitenden und radikalislamischen
Bedrohung. Die Gefahr durch international operierende Terroristen
hat sich vom Nahen Osten in den westlichen Teil Südasiens, insbesondere
nach Afghanistan, verlagert. So residiert auch der saudiarabische
Millionär Ibn Ladin im Herrschaftsgebiet der Taliban. Die Region
ist zudem ein potentieller Umschlagplatz für Waffen, auch für Massenvernichtungsmittel.
Von Afghanistan aus werden Waffen an befreundete radikalislamische
Organisationen in den zentralasiatischen Staaten geliefert.
Zentralasien ist eine ökologische Katastrophenzone. Auf dem Atomtestgelände
Semipalatinsk in Kasachstan wurden bis 1963 mehr als 500 oberirdische
und bis 1989 viele unterirdische Atombomben getestet. Kasachstan
produziert Uran und hat erhebliche radioaktive Altlasten aus der
Sowjetzeit übernommen. Die Region leidet zudem unter gewaltigem
Wassermangel durch Übernutzung und Verschmutzung. Das Katastrophensymbol
schlechthin ist der Aralsee. Dem regionalen Wassersystem ist zur
Erweiterung der Landwirtschaft, insbesondere des Baumwollanbaus,
seit den sechziger Jahren so viel Wasser entnommen worden, daß der
Zufluß der beiden Hauptströme zum Aralsee stark zurückgegangen ist.
Die fortschreitende Degradierung des Aralseebeckens führt schon
heute zu steigenden Spannungen zwischen den Anrainerstaaten.
Die Länder Zentralasiens sind multiethnische Staaten, die durch
umstrittene Grenzverläufe getrennt werden. In der Gesamtregion gibt
es ungefähr 16 Millionen Einwohner und mehr als 50 unterschiedliche
ethnische und sprachliche Gruppen. Da es dort im Vergleich zum Kaukasus
an einem gewachsenen Nationalismus fehlt, können die Menschen leicht
durch die Religion mobilisiert werden. Die Religion spielt deshalb
eine besondere politische und soziale Rolle. Der Zusammenbruch der
Sowjetunion hat die Staaten mit ihren ethnischen Konflikten allein
gelassen.
Das Konzept der eisernen Faust
In Reaktion auf die jahrzehntelange autoritäre Kontrolle sind
bisher keine anderen Konzepte als die "eiserne Faust" gefunden worden,
um mit ethnischen Spannungen umzugehen. Diese Spannungen führen
immer wieder zu gewaltsamen Eruptionen, die zum Teil Flüchtlingsströme
hervorrufen; der größte wurde durch den Krieg in Afghanistan verursacht.
Die radikalislamischen Taliban haben durch Terror und Krieg mehr
als 20 Prozent aller Afghanen ins Ausland getrieben. Davon leben
etwa 1,5 Millionen in Iran und 1,3 Millionen in Pakistan, wo sie
die innere Stabilität belasten. Gelingt es den Taliban, die Nordallianz
vernichtend zu schlagen, ist mit weiteren Flüchtlingsströmen in
Richtung Iran, aber auch Usbekistan und Tadschikistan zu rechnen.
Im 19. Jahrhundert gab es einen hegemonialen Wettlauf zwischen
Rußland und Großbritannien um die Kontrolle der gesamten Region.
Diesen Wettlauf nannte man "great game". Der Kampf um ökonomische
Vorteile, um neue Arbeitsplätze, neue Pipelines, den Energiemarkt
und letztlich um politischen und religiösen Einfluß könnte zu einem
neuen "great game" führen. Es gibt zwei bedeutende geopolitische
Faktoren, die für die Entwicklung der Region von Bedeutung sind:
Erstens haben die zentralasiatischen Staaten keinen Zugang zum Meer.
Sie brauchen Verbindungs- und Handelswege, um am internationalen
Handel teilnehmen zu können. Die Handels- und Routensicherheit kann
nur durch Zusammenarbeit zwischen den Staaten geschaffen werden.
Zweitens ist die Region eine klassische Pufferzone. Sie trennt Europa
vom indischen Subkontinent, von China und Ostasien.
Die Taliban haben mit massiver pakistanischer und arabischer Unterstützung
bisher mehr als 95 Prozent des Staatsgebietes erobert, kontrollieren
es aber nur rudimentär, da sie sich nur bedingt gegenüber den Herrschaftsansprüchen
traditioneller Clans durchsetzen können. Unter dem Regime werden
Mädchen und Frauen in beispielloser Weise diskriminiert. Folter,
Entführungen, Plünderungen, Verfolgung aufgrund ethnischer Herkunft
sind allgegenwärtig. Die Ursachen des Afghanistan- Konfliktes sind
vielschichtig. Einflußnahme und Interventionen des Auslandes hat
es in der Geschichte des Landes immer wieder gegeben. Alle Nachbarstaaten
haben ein Interesse an Afghanistan als Scharnier zwischen dem Mittleren
Osten, Zentral- und Südasien. Dadurch und aufgrund seiner ethnischen
Zersplitterung hatte das Land kaum die Möglichkeit, eine eigene
Staatlichkeit zu entwickeln. Rußland hat als Nachfolger der Sowjetunion
ein überragendes Interesse, seinen ökonomischen und politischen
Einfluß auf die früheren Republiken zu erhalten. Es nimmt allerdings
eine ambivalente Rolle zwischen Ausnutzung des Konflikts und der
Vermittlung zwischen den Parteien ein. Dabei sind Tendenzen zu erkennen,
daß Rußland die Region als Hinterhof und als Pufferzone gegenüber
der islamischen Gefahr begreift. Moskaus Politik wird von zwei Faktoren
angetrieben: Zum einen sollen die ethnischen Russen in Zentralasien
geschützt werden, zum anderen soll die Kontrolle über Energieressourcen
und Transportwege gewonnen werden. Rußland hat erkannt, daß eine
weitere Destabilisierung sowohl im Süden der Föderation als auch
in den südlichen Nachbarstaaten die eigene Stabilität gefährdet.
Russische Fachleute nehmen an, daß sich die Taliban noch im Laufe
des Jahres 2001 gegen die Nordallianz durchsetzen. Wie Rußland in
diesem Fall reagieren wird, ist unklar. Es gibt Modelle für eine
Anerkennung der Taliban wie für eine militärische Lösung. Obwohl
Rußland klare politische und ökonomische Ziele hat, gelingt es ihm
nicht, sie in eine konsistente Politik umzumünzen.
Die Volksrepublik China befindet sich seit dem Zerfall der Sowjetunion
in der sicherheitspolitisch vorteilhaftesten Lage ihrer Geschichte.
Die Grenze mit Rußland hat sich seit der Unabhängigkeit der zentralasiatischen
Sowjetrepubliken deutlich verkürzt. Pekings Interessen sind vornehmlich
sicherheitspolitischer Natur. Die Gegend wird als strategisches
Vorfeld der unruhigen chinesischen Westprovinz Xinjiang betrachtet.
China möchte ein Übergreifen islamistisch- fundamentalistischer
Strömungen nach Westchina verhindern. Als wachsender Importeur von
Erdöl aus der Golfregion hat Peking zudem Interesse an einer Diversifizierung
seiner Erdölimporte, zumal der chinesische Energiebedarf in den
nächsten Jahren dramatisch zunehmen wird.
Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren eine auffallend
diffuse Rolle gespielt. Die Unterschrift unter Verträge zwischen
amerikanischen Ölfirmen und der Regierung von Kasachstan und der
von Aserbaidschan 1993/94 aber haben die Region in das Bewußtsein
amerikanischer Entscheidungsträger gebracht. Die Vereinigten Staaten
sind aus mehreren Gründen an der Region interessiert: Neben der
Rohstoffsicherung und Erschließung neuer Vorkommen wollen sie Zentralasien
stabilisieren und die Entwicklung einer Ost-West-Energie- und -Transportverbindung
voranbringen. Der russische Einfluß soll verringert, die dortigen
Staaten sollen gestärkt werden. Das Engagement ist aber eindeutig
auf ökonomische Ziele konzentriert, weil man die Abhängigkeit von
arabischen Erdölquellen zu vermindern sucht.
Die Türkei betrachtet sich als natürlicher Partner
Die Türkei betrachtet sich als natürlichen Partner und als regionale
Führungsmacht für einige Nachfolgeregionen der Sowjetunion. Dabei
versucht die Türkei, sich als Fenster oder Brücke zur internationalen
Gemeinschaft zu etablieren. Allerdings ist der türkische Versuch,
Einfluß zu gewinnen, dadurch begrenzt, daß Ankara nicht die erforderlichen
finanziellen und technischen Mittel aufbringen kann.
Es ist sehr wahrscheinlich, daß die geostrategische Bedeutung
der Region künftig die politische, ökonomische und sicherheitspolitische
Bedeutung übertreffen wird. Noch hat keine bedeutende Macht die
Region als ein Gebiet von vitalem Interesse definiert, wodurch sich
allerlei Chancen ergeben. Ein politisches Konzept für die Region
muß auf der Qualität und Dichte der Interessen aufbauen, auf den
Stabilitätsfaktoren in der Region und den Möglichkeiten Deutschlands
und der EU, zu einer stabilen Ordnung beizutragen. Der EU ist daran
gelegen, die Energieimporte durch die Erschließung der Erdöl- und
Erdgasreserven in der zentralasiatischen und kaspischen Region zu
diversifizieren. Europa hat zudem großes Interesse an der Eindämmung
der Rauschgiftzufuhr, der organisierten Kriminalität, des internationalen
Terrorismus. Um das durchzusetzen, muß die Region stabilisiert werden.
Das kann vorrangig durch verbesserte staatliche Strukturen und durch
intensivere Zusammenarbeit erreicht werden.
Die EU und auch Deutschland werden sich dafür einsetzen, daß die
Überlebensfähigkeit der zentralasiatischen Staaten gestärkt wird.
Die Förderung regionaler Kooperation und die Unterstützung für den
Zugang zum Welthandel sowie Hilfe bei der Lösung von humanitären,
sozialen und ökologischen Schwierigkeiten sind unmittelbare politische
Ansätze. Europa sollte die in der Region aktiven Unternehmen ermuntern,
eine zukunftsfähige Öl- und Gasindustrie sowie ein multipolares
Pipeline- System - unter Einschluß russischer Unternehmen - aufzubauen.
Die europäischen Erfahrungen bei der Prävention regionaler Konflikte
wären ein sinnvolles Angebot. Die Grenzen unserer eigenen Handlungsmöglichkeiten
müssen klar sein. Für eine Politik, die Stabilität und Kooperation
schaffen möchte, müssen andere Akteure, vor allem Rußland, China
und die Vereinigten Staaten, gewonnen werden. Nur dann läßt sich
ein breiter Lösungsansatz finden.
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