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Die Austrittswelle rollt - Barbara Gies und andere
Erklärung zum Parteitag von Bündnis90/Die Grünen in Rostock
Aufgabe der friedenspolitischen Positionen
Der Parteitag in Rostock als oberstes Parteiorgan hat entschieden:
Auch die Grünen sind für eine deutliche Zäsur in der Nachkriegsgeschichte:
Von deutschem Boden darf wieder Krieg ausgehen. Die Salamitaktik,
die zuletzt in der Zustimmung zum Kosovo-Krieg einen weiteren Höhepunkt
hatte, ist damit aufgegangen. Gleichzeitig wird deutlich: Die Zustimmung
zum Afghanistan-Krieg, die Zustimmung zu einem Einsatz der Bundeswehr
in diesem Krisengebiet ist unabänderlich verbunden mit einer Bereitschaft
zu weltweiten Einsätzen der Bundeswehr.
Die 80%-Mehrheit für den Kriegseinsatz, kam auch nur deshalb zustande,
weil die Parteitagsstrategen mit Erschrecken festgestellt haben,
dass sogar die Kriegsbefürworter eher als die, die den Krieg nur
akzeptieren eine Mehrheit hatten. Die Angst zu viele Mitglieder
und WählerInnen zu verlieren, hat im Antrag des Parteivorstandes
grundsätzliche Zugeständnisse an die Kriegsgegner/innen möglich
gemacht. Diese Taktik reicht uns jedoch nicht. Friedenspolitik ist
auf Grünen Parteitagen strukturell nicht mehr mehrheitsfähig. Für
zu große Teile der Grünen Basis ist die Beteiligung an der Koalition
wichtiger als die frühere Säule der Partei, die Friedenspolitik:
Zu leichtfertig wurde darüber hinweggesehen, dass gegen zahlreiche
politische Grundsätze bei diesem Krieg verstoßen wurde.
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Das Fehlen von politischen Konzeptionen gegen den Terror
¨ Bündnis mit einer Nordallianz, die für Raub, Plünderungen
und Vergewaltigung steht
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Die von den Amerikanern eingesetzten militärischen Mittel
trafen vor allem zivile Opfer und zerstörten ein weiteres Mal
eines der ärmsten Länder der Welt.
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Die UNO wurde wieder einmal zum Spielball amerikanischer Interessen
gemacht und nicht zum wesentlichen Akteur dieser Krise
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Bis heute gibt es keine politischen Konzeptionen für ein Afghanistan
nach den Taliban. Die geplante Konferenz auf dem Petersberg
kommt zu spät und bezieht zu wenige mit ein.
Nicht nur in der SPD hat mit dieser Zustimmung zu grundsätzlichen
Kriegseinsätzen die Linke aufgehört zu existieren. Innerhalb der
Grünen ist sie bis auf weiteres so marginalisiert, dass wir keine
Chance für eine Erneuerung sehen.
Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage ist eine
durchaus auch verfassungsrechtlich umstrittene Operation gewesen,
sie bedeutet eine Entmündigung des Parlamentes und eine gefährliche
Option für die Zukunft, besonders weil sie auf dem Parteitag von
der Parteispitze gegenüber der Basis genauso angewandt wurde, wie
vom Kanzler gegenüber dem Parlament.
Gefährdung der demokratischen Grundrechte
Wir fürchten, dass diese machtpolitisch kalkulierte Operation
in die Geschichte eingehen wird als der Auftakt zur Demontage der
bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie, da sich eine ähnlich unheilvolle
Entwicklung sich bei den Grundrechten abzeichnet. Weiträumig werden
Grundrechte der bundesdeutschen Staatsbürger/innen und ausländischen
Mitbürger/innen ausgehebelt und verschärft. Diese Demontage der
Grundrechte ist präventiv eine Gefahr für unsere Demokratie. Dabei
stellen wir fest, dass kein einziger terroristischer Anschlag auch
nur zu befürchten wäre. Experten stellen außerdem fest, dass die
bisherigen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden ausreichen, um
hier präventiv tätig werden zu können. Der Verdacht liegt nahe,
dass wie in den USA, die terroristischen Angriffe zum Vorwand genommen
werden, um kritische Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen und
einzuschüchtern. Burkhard Hirsch hat unlängst in einem Artikel in
der SZ deutlich gemacht, dass diese Grundrechtsänderungen einen
totalitären Zug aufweisen. So soll das Bundesamt für Verfassungsschutz
künftig einen ungehinderten Zugang auf Dateien der Telekommunikation
(Telefon, Handy, e-mail und Internet) erhalten. Einblick in Bankverbindungen,
Beobachtung der Daten von Fluggesellschaften, die Speicherung biometrischer
Daten, all das wird traurige Realität. Damit werden die Bürger zu
Objekten eines Staates, sie sind nicht mehr der Souverän, sie sind
entmündigte Kinder. Dennoch hat die Parteiführung auf der Basis
einiger dürrer Kompromisse diesem Unsicherheitspaket zugestimmt.
Finden wir es schon verwunderlich, dass die SPD aus ihrer Geschichte
nichts gelernt hat, so ist dieses Verhalten bei einer ausgewiesenen
Bürgerrechtspartei wie den Grünen ein programmatisches Waterloo.
Viele Parteifreundinnen und Parteifreunde wenden ein, dass diese
Koalition bereits viel erreicht hat. Gewiss, es gibt deutliche emanzipatorische
Fortschritte in kleineren Bereichen. Jedoch weist die Gesamtbilanz
ein erhebliches Defizit was die Fortschrittlichkeit der außenpolitischen
Ziele, der Sicherheits- und Innenpolitik, der Entwicklungs-, Wirtschafts-,
Sozial- und Finanzpolitik, der Atom- und Verkehrspolitik angeht.
Wir meinen, dass die Grünen in dieser Situation ihre gesellschaftliche
Politikfähigkeit nur wieder gewinnen können, wenn sie aus der Opposition
heraus, mit der außerparlamentarischen Bewegung der Globalisierungsgegner/innen,
der sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung ein politisches
Potential aufbauen, das den Bürgerinnen und Bürgern deutlich macht:
Demokratie braucht Bewegung. Dann eventuell auch wieder mit Regierungsverantwortung.
Gerade gegen den neoliberalen Mainstream der Altparteien SPD, CDU/CSU
und FDP schränkt die Beteiligung an der Regierung den politischen
Aktionsradius erheblich ein. Deshalb haben wir uns entschlossen,
entweder der Partei den Rücken zu kehren, weil wir gegenwärtig nicht
an ihre Reformierbarkeit glauben, oder aber in der Partei zu überwintern,
bis sich eine Chance auf programmatische Erneuerung in der Opposition
bietet. In jedem Fall werden wir unsere politischen Erfahrungen
und programmatischen Überzeugungen in die außerparlamentarischen
Bewegungen einbringen.
Dazu kommen für uns alle zum Teil unterschiedliche Gründe für
diesen Schritt. Diejenigen von uns, die vorläufig noch in der Partei
bleiben, werden bis auf Weiteres keine aktive politische Arbeit
für die Grünen leisten.
UnterstützerInnen:
Ausgetreten:
Barbara Gies (ehem. Sprecherin Landesarbeitskreis Wirtschaft, Ex
Stadtvorstand München)
Markus Sippl (ehem. Vorstandssprecher Grüne Jugend M., 1998 LT-Direktkandidat
M.-Bogenhausen, Listenplatz 16 auf aktueller Stadtratsliste)
Sara Haußleitner (Mitglied des Parteirats in Bayern, ehem. Sprecherin
Grüne Jugend München)
Gabriela Haußleitner (Gemeinderätin Kirchheim)
Gabi Schindler (Gründungsmitglied der Grünen in Germering)
Thomas Schindler (Gründungsmitglied der Grünen in Germering)
Monika Schindler (Kandidatin Kommunalwahl 1996)
Barbara Farnbacher (OV Trudering/Berg am Laim)
Renate Binder (ehem. Kreisvorstand München-Nord)
Michael Hülskötter (ehem. Kreisvorstand München-Nord)
Judith Schmalzl (Stadträtin München)
Susanne Feder (Vorstand OV Laim)
Reinhard Lisowski (Bezirksausschuss , Vorstand OV Laim, ehem. Vorstand
München-Nord)
Gerd Aujezdsky (ehem. Mitglied des BA Au-Haidhaussen, ehem. Kreisvorstand
München-Ost, amtierender Vorsitzender OV Au-Haidhausen)
Überwintern bis auf weiteres in der Partei:
Erwin Saintpaul (ehem. Kreisvorstand-München-Ost)
Conny Folger, (ehem.Stadtvorstand Müchen)
Martin Ottensmann (ehem. Stadtvorstand Müchen, 1994 +1998 Bundestagskandidat
München-Nord)
Aktualisierter Stand zu finden im Internet unter: www.basisgruen.de/laender/bayern
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